D.O.S.S. Digital e.U.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von D.O.S.S. Digital e.U. (nachfolgend „Agentur“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge der Agentur mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Agentur ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Agentur auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die Dienstleistungen und Angebote der Agentur richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an sonstige unternehmerisch tätige Personen im Sinne des § 1 KSchG.
§ 2 Leistungen
(1) Die Agentur erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für KMU im Bereich Onlinemarketing und Social-Media-Recruiting (Mitarbeitergewinnung). Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet die Agentur dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks oder eines konkreten Erfolgs, insbesondere nicht die Vermittlung und tatsächliche Akquirierung neuer Mitarbeiter.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern der Agentur zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die Agentur, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt.
(3) Die Agentur wird den Kunden bei der Durchführung von Werbekampagnen auf etwaige rechtliche Anforderungen hinweisen, jedoch obliegt die Verantwortung für die rechtliche Konformität (z. B. Impressum, Datenschutzerklärungen etc.) dem Kunden.
(4) Werbeplattformen wie Google oder Meta sind jederzeit berechtigt, Werbekampagnen ohne Angabe von Gründen zu stoppen. Die Agentur haftet nicht für ein solches Vorgehen.
(5) Hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung steht der Agentur ein angemessenes Leistungsbestimmungsrecht zu.
(6) Die Agentur ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen auch durch Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer zu erbringen.
(7) Die vereinbarte Vergütung der Agentur für Beratungsdienstleistungen enthält – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – kein Budget für Werbekampagnen. Dieses ist vom Kunden gesondert bereitzustellen und ggf. direkt an die Plattformbetreiber zu entrichten.
(8) Die Agentur garantiert keine konkrete Anzahl an Kundenanfragen oder Bewerbungen und keine bestimmte Qualität im Rahmen der durchgeführten Kampagnen. Eine Vorqualifizierung eingehender Bewerbungen wird – sofern nicht anders vereinbart – nicht geschuldet.
(9) Domains und Funnels, die von der Agentur bereitgestellt werden, stehen dem Kunden ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Der Vertragsschluss zwischen Agentur und Kunde kann telefonisch, schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Telefonische Vertragsschlüsse werden nach erteilter Einwilligung durch den Kunden aufgezeichnet.
(2) Der Vertragsabschluss wird wirksam, sobald der Kunde eine schriftliche Vertragsbestätigung (auch per E-Mail) erhalten und bestätigt hat.
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Soweit Leistungen der Agentur nicht dem Dienst-, sondern ausnahmsweise dem Werkvertragsrecht unterfallen, gelten die nachstehenden Absätze.
(2) Die Agentur kann nach Abschluss von Teilleistungen deren Abnahme verlangen und zusätzlich eine Gesamtabnahme nach Abschluss aller Leistungen.
(3) Der Kunde kann zur Abnahme mit Fristsetzung von einer Woche aufgefordert werden. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Kunde nicht schriftlich Mängel geltend macht.
(4) Bei etwaigen Mängeln ist die Agentur berechtigt, Nachbesserungen vorzunehmen.
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind verbindlich und verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Die Vergütung ist – sofern nicht anders vereinbart – bei Vertragsschluss bzw. nach Rechnungserteilung sofort fällig.
(3) Bei Lastschrifteinzug hat der Kunde binnen 5 Werktagen nach Rechnungsstellung für Deckung zu sorgen. Rückbuchungskosten trägt der Kunde.
§ 6 Kündigung, Laufzeit
(1) Die vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung spätestens vier Wochen vor Ablauf, verlängert sich der Vertrag automatisch um denselben Zeitraum zu denselben Bedingungen.
(2) Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Vertragsende schriftlich oder per E-Mail an die Verlängerungsmöglichkeit erinnert.
(3) Ein freies Kündigungsrecht während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.
§ 7 Verzug und außerordentliche Kündigung
(1) Fristen zur Leistungserbringung beginnen erst mit vollständiger Zahlung und vollständigem Erhalt aller zur Durchführung notwendigen Informationen.
(2) Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Leistungen bis zur Begleichung der offenen Forderungen aussetzen.
(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist die Agentur berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
§ 12 Haftung
(1) Die Agentur haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Datensicherung obliegt dem Kunden. Für Datenverluste haftet die Agentur nur im Rahmen der typischen Wiederherstellungskosten bei ordnungsgemäßer Datensicherung.
§ 13 Widerrufsrecht
Unternehmern und unternehmerisch tätigen Personen im Sinne des UGB und KSchG steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
Schlussbestimmungen
(1) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem individuellen Agenturvertrag hat der Agenturvertrag Vorrang.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. An deren Stelle treten rechtsgültige Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
(3) Erfüllungsort ist – sofern nicht anders vereinbart – der Sitz der Agentur.
(4) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Agentur zuständig, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist. Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(5) Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
(6) Soweit in diesen AGB personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter gleichermaßen. Bei der Anwendung ist die geschlechtsspezifische Form zu verwenden.